Dr. Bernd Buchholz bei FDP in Mölln

Der FDP-Ortsvorsitzende Dieter Ruhland hatte den FDP-Bundestagskandidaten Dr. Bernd Buchholz zu einem Frühschoppen nach Mölln eingeladen. Die gut besuchte Veranstaltung fand im Seehotel Schwanenhof statt.

Zu Beginn stellte Buchholz den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag als wichtigstes kommendes Ziel dar. Dort fehlte in der laufenden Legislaturperiode eine Stimme für die soziale Marktwirtschaft. Er appellierte an die Anwesenden durch kämpferischen Einsatz im anstehenden Wahlkampf mitzuhelfen, um ein gutes Wahlergebnis zu erreichen.

Sodann schilderte er einiges aus den Koalitionsverhandlungen in Kiel. Dort galt es, zwischen 3 Partnern ein gemeinsames Arbeitspapier für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Buchholz gehörte zur Verhandlungskommission. Der FDP sei es darum gegangen, aus ökonomischer Vernunft in ökologischer Verantwortung zu einem vernünftigen Verhandlungsergebnis zu kommen. Dabei mussten alle Teilnehmer Kompromisse eingehen, um für die Menschen in unserem Lande zu einem brauchbaren Ergebnis zu kommen, denn für sie gelte es, gute Politik zu machen.

Als einzelne wichtige Inhalte nannte Buchholz, dass es in Zukunft den Gemeinden überlassen werden soll, ob sie Straßenausbau-Gebühren erheben wollen oder nicht. Dazu bemerkte Ruhland, dass dies dann aber nicht zur Benachteiligung der Gemeinden führen dürfe.

Als Verhandlungsteilnehmer neben dem Kreisvorsitzenden Christopher Vogt verantwortlich für Inneres und Wirtschaft, hob Buchholz hervor, dass die Investitionen in die Infrastruktur deutlich erhöht werden sollen, z. B. in den Straßenausbau, in Schulbauten, aber auch in 500 neue Polizei-Stellen. Ganz wichtig sei, dass die A 20 und die Belt-Querung weiter gebaut werden. Leider konnte die FDP sich nicht voll durchsetzen bei den Mindestentfernungen zwischen Windanlagen und Wohnbebauung. Eine Verringerung bzw. Abschaffung der Grunderwerbssteuer war nicht bei den Partnern durchsetzbar. Dies bedauert Hugo Rockstroh vom Steuerzahlerbund besonders.

Zum Abschluss bedankte sich Ruhland für die gute Verhandlungsarbeit in Kiel.

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