Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) in Mölln

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz war zu Gast bei der FDP Mölln. FDP-Ortsvorsitzender Dieter Ruhland hatte die Einladung ausgesprochen schon bevor Buchholz zum Wirtschaftsminister ernannt wurde und freute sich, dass Dr. Buchholz trotz vollem Terminkalender nach Mölln gekommen war. Ein gefüllter Versammlungsraum zeigte das große Interesse an dem Besuch des Ministers, der gerade von einer überregionalen Konferenz der liberalen Wirtschaftsminister kam. Im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit steht die Einhaltung der sozialen Marktwirtschaft, die bislang ohne die Liberalen in vielen Parlamenten keine Fürsprecher hatte.
FDP-Ortsvorsitzender Dieter Ruhland hatte den Wirtschaftsminister gebeten, über seine bisherigen Erfahrungen als Minister zu berichten. Um einzelne spezielle hiesige Probleme ging es dabei nicht.
Dr. Buchholz äußerte, die Jamaika-Koalition passe in die Zeit und arbeite vernünftig dem Koalitionsvertrag entsprechend zusammen. Dabei müssen Ökologie und Ökonomie aus sozialer Verantwortung für den Bürger nachhaltig zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Es dürfe nicht zur Verzögerung durch Partikular-Interessen einzelner bei der Schaffung von Arbeitsplätzen kommen.
Im Mittelpunkt seiner Politik sollen die kleinen und mittelständischen Betriebe stehen, die das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft bilden. Sie müssten entlastet werden beim bürokratischen Aufwand z. B. bei den Vergabe-Richtlinien oder der Dokumentation der verschiedenen Mindestlohn-Arten.
Forschung und Entwicklung müssen besser gefördert werden. Die Zusammenarbeit von Universitäten und Wirtschaft ist wichtig. Das Image des Unternehmers gelte es zu verbessern. Das Erarbeiten von Gewinnen sei nichts Verwerfliches, sondern fördere den Wohlstand von uns allen.
Die Breitbandentwicklung muss vorangetrieben werden, damit unsere Unternehmen mit denen aus anderen Gebieten konkurrenzfähig bleiben. Dazu gehöre auch eine entsprechende Ausbildung an den Schulen.
In der Verkehrspolitik gelte es, die Straßenverhältnisse zu verbessern und begonnene Maßnahmen zu Ende zu führen, z. B. die A 20 oder die Belt-Querung. Dabei werde er in Machbarkeitsstudien entscheiden, was geht und was nicht und wann es angepackt wird. Er wolle und könne nicht allen alles versprechen. In der Energiepolitik müsse mehr marktwirtschaftliches Verhalten einziehen. Es sei paradox, dass der Verbraucher z. B. für Strom, der zurzeit nicht abgenommen werden kann, bezahlen muss. Das muss geändert werden.
In einer anschließenden Diskussionsrunde wurden noch aktuelle Probleme behandelt. Ortsvorsitzender Dieter Ruhland dankte dem Minister für seinen Besuch und dafür, dass er sich vor Ort in unserem Kreisgebiet wiederholt einen Eindruck von den anstehenden Problemen im Straßenbau, dem Schienenverkehr und dem Tourismus gemacht habe und was beachtenswert sei -, dabei nicht allen alles versprochen habe, sondern erst nach Machbarkeitsstudien eine Priorisierung vornehmen und entscheiden werde.

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